Die Linke mit Bürgerpartei GL verteidigt FDP-Antrag im Ausschuss

Es passieren doch immer wieder Zeichen und Wunder. Im gestrigen Ausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport (ABKSS) sah unsere Fraktion sich gezwungen, einen Antrag der FDP zu verteidigen. Dieser Antrag sah vor, dass „alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen baldmöglichst mit einem Tablet (mobiles Endgerät) für den digitalen Unterricht ausgerüstet werden können […]“

Die Verwaltung sah vor, diesen Antrag abzulehnen mit der Begründung, dies sei Teil des bereits beschlossenen Medienentwicklungsplanes. Gleichzeitig machte die Verwaltung in der Sitzung darauf aufmerksam, dass der Medienentwicklungsplan noch viele Jahre benötigen wird, bevor dieser umzusetzen ist. Von „baldmöglichst“ kann also keine Rede sein. Demnach ist der Antrag der FDP nicht Teil des Medienentwicklungsplanes, da es nicht darum gehen sollte, irgendwann in ferner Zukunft, die Kinder mit Endgeräten auszustatten, sondern relativ schnell. Es ging der FDP-Fraktion dabei um die aktuelle Corona-Krise.

Zusätzlich behauptete die Verwaltung, es ginge in dem Antrag um wirtschaftlich schlecht gestellte Kinder. „So habe ich den Antrag verstanden“ (Zitat Herr Rockenberg von der Stadtverwaltung).

Tatsächlich steht in dem Antrag lediglich bei der Begründung: „Nicht alle Eltern sind in der Lage, beim Homeschooling / e-Learning ihre Kinder zu unterstützen. Die betroffenen Schüler/innen fallen dadurch immer weiter zurück.“ Und trotzdem steht in der Begründung ebenso: „Gerade in Zeiten der notwendigen Schulschließungen zeigt sich, wie wichtig es bildungspolitisch ist, allen Kinden („allen Kindern“ hatten sie unterstrichen) die gleichen Voraussetzungen zum digitalen Lernen zu ermöglichen, und der Antragstext besagt ebenso: „Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen […] für den digitalen Unterricht ausgerüstet werden können.

Doch laut Stadtverwaltung war unsere Fraktion scheinbar die einzige Fraktion, die den Antrag falsch verstanden hatte. Scheinbar ging es doch nur um einkommensschwache Haushalte.

Nach dem Ausschuss haben wir den Antrag noch einmal durchgelesen, und wir verstehen ihn immer noch nicht so. Das muss man nicht verstehen. Ist aber so. Was wir aber noch viel weniger verstehen, ist, dass dieser Antrag doch eh schon Teil des Medienentwicklungsplanes sein sollte, obwohl dieser Antrag doch ganz eindeutig auf die Corona-Krise abzielt. Und als der Medienentwicklungsplan entworfen wurde, hatte noch niemand an Corona gedacht.

Und trotzdem nickten CDU, SPD und Grünen zur Begründung der Stadtverwaltung, und lehnten den Antrag der FDP ab (im Gegensatz zum heutigen Artikel auf in-gl.de lehnten wir diesen Antrag nicht ab). Wir mussten in der Sitzung die CDU sogar daran erinnern, was im Wahlkampfprogramm ihres eigenen Bürgermeisterkandidaten steht:

„Die Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler mit Endgeräten ist wichtig.“ Selbstverständlich. Aber dazu gibt es ja bereits einen Medienentwicklungsplan.

Und zum Medienentwicklungsplan steht im Wahlkampfprogramm: „Ich werde den Plan schnellstmöglich umsetzen[…]“

Das nennt man doch mal ein Wahlkampfversprechen. Da steht unsere Fraktion voll und ganz hinter. Wie wir jedoch gestern erfahren mussten, werden noch viele Jahre ins Land ziehen (die Verwaltung sprach von mindestens 5), bis dieser Plan auch nur ansatzweise umzusetzen ist. Weiß Herr Buchen (Bürgermeisterkandidat der CDU) das nicht, oder handelt es sich dabei wiedermal um ein Wahlversprechen, von dem er weiß, dass das gar nicht zu realisieren ist? Vielleicht sollte sich Herr Buchen ja mal mit der Verwaltung über diesen Punkt seiner Wahlversprechen unterhalten.

Auf jeden Fall hat die CDU gestern, wieder einmal, gegen einen Antrag gestimmt, für dessen Umsetzung sie aber im Wahlkampf steht. Nur um jüngere Wähler für sich zu mobilisieren? Ein leeres Wahlversprechen, von dem die CDU bereits im Vorfeld weiß, dass es sich um ein leeres Wahlversprechen handelt?

Wir wissen nicht, wie andere das nennen, wir nennen es Wählerverarsche auf CDU!

Hinzu kommt noch, dass er Buchen sich stark machen möchte, für eine Live-Übertragung aller Rats- und Ausschusssitzungen. Ein Thema, an dem unsere Fraktion bereits seit Jahren dran ist und immer wieder im Rat und in den Ausschüssen zur Sprache bringt. Und immer wieder lehnte die CDU dies ab. Und jetzt machen Sie selbst auch das zum „Wahlversprechen“?

Wir können nur hoffen und an die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt appellieren, die CDU für dieses scheinheilige Verhalten zu abzustrafen. Wir sagen: Schluss mit leeren Versprechungen! Wahlversprechen sind schön und gut, aber sie sollten wenigstens im Ansatz ernst gemeint und realisierbar sein.

I-Dötzchen können kostenlos sporteln

Ein Jahr kostenfrei im Sportverein für alle Erstklässler

Basketball Camp

Zum neuen Schuljahr steht allen Schulanfängern für ein Jahr eine kostenlose Mitgliedschaft in einem Sportverein zur Verfügung. Die Initiative geht zurück auf einen Antrag der Fraktion Die Linke/Bürgerpartei GL.

Die Auswahl für die Kinder ist groß: Zwischen 74 Vereinen – oft mit verschiedenen Abteilungen – können die Erstklässler mit dem Sportgutschein wählen. Die Klassenlehrerin verteilt ihn. Die Stadt und der Stadtsportverband Bergisch Gladbach wollen dieses Angebot für insgesamt etwa 950 Mädchen und Jungen realisieren.

Für Frank Samirae (Bürgerpartei GL) ist Sportförderung längst eine Herzensangelegenheit geworden. „Ich möchte junge Leute für Sport und Bewegung begeistern. Es ist immer wieder schön zu sehen, wie engagiert sie sich vorbereiten und wie gut sie als Team zusammenarbeiten. Der Spaß kommt natürlich auch nicht zu kurz.“ sagt Samirae.

Mit den Sportgutscheinen hofft die Stadt, Kindern schon früh den Weg in die Sport- und Bewegungsangebote aufzeigen und somit die Gesundheitsförderung der Kinder zu erhöhen.

Unterstützt wird das Projekt „Sportgutschein“ durch das Förderprogramm „Sportplatz Kommune – Kinder- und Jugendsport fördern in NRW“ mit einer jährlichen Förderhöhe in Höhe von 8000 Euro. Die Kosten für das kommende Schuljahr belaufen sich laut Stadtverwaltung auf voraussichtlich 12 000 Euro.

Großer Dank gilt dem Stadtsportverband, der sich bereit erklärt hat, im ersten Jahr eine Bürgschaft zu übernehmen. Auf diese Weise können mögliche anfallende Kosten gedeckt werden, die die Fördersumme übersteigen: zum Beispiel aufgrund zu hoher Anmeldezahlen oder eventuell fehlender Sponsoren.

„Wir freuen uns sehr über diesen Start. Dem Stadtsportverband und den Vereinen, die dies ermöglichen, gebührt unser Dank. Ohne diesen Einsatz und deren Mithilfe ist so großes Engagement nicht möglich.“ fasst Fraktionskollege Thomas Klein (Die Linke) zusammen.

Camper-Parkplatz für Kombibad-Besucher geöffnet

Vor Beginn der Sommer-Badesaison wurde der angrenzende Camper-Parkplatz am Kombibad Paffrath wegen Vandalismus geschlossen. Er war auch für motorisierte Besucher des Kombibads nicht mehr zugänglich. 

Die große Koalition im Ausschuss sträubte sich gegen die Öffnung zum Parken für Badegäste. Man wollte eigentlich erst gegen Ende das Jahres über die weitere Verwendung beraten, obwohl gerade in den Sommerferien mit hohen Besucherzahlen im Kombibad zu rechnen ist. Das Kombibad Paffrath hat an Wochenenden Besucherzahlen von bis zu 3000 Personen pro Tag.

Nach der Sperrung des Camper-Parkplatz war noch weniger Parkfläche vorhanden. Dies hatte zur Folge, das während der Besucherspitzenzeiten die umliegenden Straßen zugeparkt wurden. Nicht selten wurden hierbei Zufahrten zu privaten Grundstücke blockiert.

Um die Anwohner zu entlasten, stellte am 25.06.19 die Fraktion die Linke mit Bürgerpartei GL einen dringenden Antrag wegen der erheblichen Parkplatzengpässe am Kombibad Paffrath an den Ausschuss für Umwelt, Infrastruktur, Klimaschutz und Verkehr (AUKIV). Per Beschluss sollte der ehemalige Camper Parkplatz wenigstens den Schwimmbadbesuchern zur Verfügung gestellt werden.

Während die CDU Argumente suchte, den Antrag allein aus politischen Gründen und zum Leidwesen der Anwohner abzulehnen, meldete sich die Stadtverwaltung zu Wort. Herr Martin Hardt von der Abteilung Verkehrsflächen und teilte dem Ausschuss mit, das dies eine gute Idee sei, die man schnell umsetzen solle (und man dies sowieso vorhatte). Die Intervention von Herrn Hardt diente augenscheinlich dazu, eine Debatte mit anschließendem ablehnenden Beschluss zu verhindern.

Die Debatte endete abrupt und ohne Abstimmung. Ohne Beschluss nahm die Verwaltung die Umsetzung dieses Vorhabens in Angriff.

Innerhalb von drei Tagen wurde der ehemalige Camper-Parkplatz zum Parken für die Badegäste geöffnet. Seitdem gab es keinerlei Beschwerden mehr von Anwohner über zugeparkten Seitenstraßen.

Klimanotstand bleibt folgenlos

Das besonders die junge Bevölkerung weltweit unter der Bewegung „Fridays for Future“ demonstrierend für mehr Klimaschutz auf den Straßen zelebriert, ist den Parteien nicht entgangen. Die großen Parteien im Rat sehen hierbei die Chance junge Wähler zu ködern aber leider ohne je Problemlösungen, auch nur ansatzweise herbeizuführen.

9. Juli 2019 Ratssitzung: Antrag der Grünen „Klimanotstand“ und SPD

„Erarbeitung eines Konzeptes und eines Zeitplans zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzepts für Bergisch Gladbach“.

Nur den Notstand ausrufen und ein Papierkonzept zusammenzuschreiben im Stadtrat sind alleine keine wirksamen Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Fraktion „die Linke – Bürgerpartei GL“ kritisiert, Schlagworte wie Klimanotstand Klimaschutzkonzept können keine Politik ersetzen, die wirklich etwas für das Klima tut.

 „Wir haben immer wieder konkrete Maßnahmen in Anträgen an den Stadtrat gerichtet, um mehr Umweltschutz in Bergisch Gladbach zu realisieren. Das jüngste Beispiel ist unser wiederholter Antrag für den Abfallwirtschaftsbetrieb. Anstatt Dieselfahrzeuge künftig ausschließlich moderne Elektro-, Wasserstoff- oder Hybridfahrzeuge anzuschaffen. Der Rat lehnte dies wiederholt ab.“  – berichtet Frank Samirae.

Bisher gab es im Rat immer die Ausrede, diese neuen Fahrzeuge würde es nicht nie in Serienproduktion geben. In vielen Städten sind längst derartige Fahrzeuge unterwegs. Dennoch werden die Umweltschutz-Anträge unserer Fraktion mit unsachlichen Argumenten abgelehnt. In der Hoffnung der Bürger würde es nicht bemerken, wird ganz offen, und das seit knapp über einem Jahrzehnt, dieses Thema im Stadtrat abgelehnt. Die Sitzungen des Stadtrates will man dann natürlich auch nicht per Livestream im Internet den Bürgern zur Verfügung stellen.

Besonders interessant: Nicht einmal die Fraktion der Grünen stimmt für solche Umweltschutzanträge. Man enthält sich einfach dezent bei der Abstimmung.  Wer grün gewählt hat, der hat sich also schon schwarz geärgert.

„Die Bürger werden bewusst getäuscht von solchen Scheinaktivitäten der großen Parteien. Wenn die Grünen tatenlos zusehen wie Stadt weiter den Feinstaub mit den neu bestellten Diesel LKW in die Luft bläst, dann haben wir im Rat keine echten Grünen mehr sitzen.“ – ergänzt Fraktionskollege Thomas Klein.

In den letzten Jahren sind so gut wie alle Anträge in Sachen Umweltschutz und erneuerbare Energien unserer Fraktion von CDU und Co. abgeschmettert worden. Jetzt wo die weltweite „Fridays for Future“ – Bewegung und somit Klimaschutz politisch interessant wird, möchten die großen Parteien die Umwelt, die sie bisher zerstört haben, zumindest lesbar auf dem Papier geschützt wissen.

Konkrete Maßnahmen hierzu oder ein Umdenken in den Köpfen der großen Koalition blieben bisher aus. Eher sieht es nach einer Promotion um die Gunst einer neuen jungen Wählerschaft aus.