Offener Brief an den Bürgermeister zur gescheiterten Sperrklausel in NRW

Lieber Herr Bürgermeister,

es tut uns sehr leid für Sie, dass mit dem Urteil vom Verfassungsgericht NRW zur Aufhebung der Sperrklausel Ihr Traum einer Arbeitsentlastung Ihrer Verwaltung in die Ferne gerückt ist. Dürfen wir Ihnen diesbezüglich eine Frage stellen? Sehen Sie sich als Bürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, oder nur als Vertreter derjenigen, die ihre Stimme einer der größeren Parteien gegeben haben?

Sie würden es also begrüßen, wenn erst die Menschen im Rat ein Sprachrohr haben, deren Partei wenigstens 2,5 % erzielte.

In Bergisch Gladbach leben ca. 110 000 Menschen. 2,5% davon sind 2750. Sind Ihnen das zu wenig Menschen? Bei diesem Urteil ging es nicht nur um Prozente. Es ging um Menschen, die mit der Politik der größeren Parteien nicht einverstanden sind. Auch diese Menschen wollen gehört werden! Auch diese Menschen wollen eine Stimme haben!

Sie verstehen nicht, wieso eine Sperrklausel auf Bundesebene gut ist, und in der Kommunalpolitik nicht? Wir ebenso wenig. Das macht die Sache aber nicht besser. Menschen die Stimme zu verwehren, nur weil sie ihr Kreuz nicht bei einer der großen Parteien gemacht haben, ist undemokratisch! Und deshalb begrüßen wir dieses Urteil sehr.

Und den kleineren Parteien und Gruppierungen vorzuwerfen, sie würden die Verwaltung deutlich mehr Ressourcen kosten, ist nicht nur undemokratisch, es ist ein direkter Angriff auf die Arbeit der Opposition. Denn genau das, was sie den kleineren Parteien vorwerfen, nennt man Opposition. Damit muss eine Demokratie leben und fertig werden. Natürlich bearbeitet eine Verwaltung nur selten Anfragen der Opposition gerne. Das ändert jedoch nichts daran, dass wir unsere Arbeit machen müssen. Und diese Arbeit lautet: Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, und ihrer Partei und deren Koalitionspartner auf die Finger zu schauen. Ihre Arbeit zu überwachen und zu kontrollieren. Dies ist eine wichtige Arbeit. Eine Arbeit, die wir sehr ernst nehmen. Und wenn Ihnen das nicht gefällt, kontrolliert zu werden, dann tut es uns sehr leid. Das ändert aber weiterhin nichts daran, dass wir unsere Arbeit weiter machen werden, im Namen unserer Wählerinnen und Wähler.

Hochachtungsvoll

Fraktion DIE LINKE. mit Bürgerpartei GL.

Demo gegen AfD Wahlkampfveranstaltung im Rathaus Bensberg

Die Bundestagswahlen stehen bevor und der Bundestagswahlkampf ist in den Startlöchern. Im Rahmen des Wahlkampfes plante die AfD ursprünglich ihre zentrale Wahlkampfveranstaltung wieder in Köln durchzuführen. Dabei stieß sie allerdings auf heftigen Widerstand. Denn weder private noch öffentliche Anbieter haben der nach rechts abdriftenden AfD für ihre Veranstaltung einen Raum bereitgestellt. Das wohl auch dank der zahlreichen Aktivitäten und Demonstrationen des „Antifaschistischen Aktionsbündnis  Köln gegen Rechts“ und anderen in Köln. Ausgewichen wird nun auf das Rathaus Bensberg. Neben „Köln gegen Rechts“ möchten auch wir ein Zeichen gegen die rechtspopulistische AfD setzen und rufen daher dazu auf, am 12.08. vor dem Rathaus in Bensberg gegen die AfD zu protestieren und an den zahlreichen Gegenkundgebungen teilzunehmen.

Alle Info hier: http://www.glaktuell.net/bensberg-koeln-gegen-rechts-demonstriert-am-samstag-gegen-wahlkampfveranstaltung-der-afd/

Wahlergebnis spiegelt erfolgreiche Fraktionsarbeit wieder

Gute Arbeit im Rathaus führt zu mehr Zuspruch bei den Wählern

Das Fraktionsbündnis aus Bürgerpartei GL und Die Linke im Rat der Stadt Bergisch Gladbach freut sich über den gestiegenen Wählerzuspruch bei den Landtagswahlen. Zur Landtagswahl 2017 trat als Partei diesmal nur die Linke an. Diese hat ihr Wahlergebnis in Bergisch Gladbach nun verdoppelt und liegt bei 4,5 %. Die Bürgerpartei GL kündigte jedoch Teilnahme an der nächsten Landtagswahl an.

Für den Fraktionsvorsitzenden und Landtagskandidaten Thomas Klein (Die Linke) ist das ein persönlicher Erfolg. „Der gestiegene Wählerzuspruch zeigt uns, dass der Wähler unsere erfolgreiche Oppositionsarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der Bürgerpartei GL zu schätzen weis. Wir sind zu einer ernstzunehmenden Kontrollinstanz im Rat der Stadt Bergisch Gladbach geworden.“

Sein Fraktionskollege Frank Samirae von der Bürgerpartei GL ergänzt: „Zwischen unseren beiden Parteien ist in der Fraktion echte Teamarbeit entstanden. Wir schätzen das gute Klima und die hohe Fachkompetenz des jungen Teams sehr.“

Für die nächsten Wahlen sehen sich Bürgerpartei GL und Linke in Bergisch Gladbach hervorragend aufgestellt.

Institutioneller Rassismus in einer rheinisch bergischen Kommune?

Was der Genosse in der Bürgersprechstunde der Kreistagsfraktion zu hören bekam, ist selbst für linke Ohren unfassbar.

Erst erzählte die odenthaler Mutter von zwei Kindern, dass ihr Sohn, der bisher aufs Gymnasium ging, nun dort abgemeldet und auf der Realschule angemeldet sei. Das konnte sie sich nicht erklären. Sie hatte aber die Kopie eines Schreibens dabei, aus dem (nach allen Regeln der in Deutschland üblichen Textgestaltung) hervorging, dass sie diese Ummeldung gewünscht habe. Der Genosse erklärte der aus Afrika stammenden Frau die Bedeutung des Textes. Sie war schockiert als sie erkannte, dass sie etwas unterschrieben hatte, was sie so nicht wollte. Offensichtlich wurde dieses Schreiben für sie vorgefertigt und ihr zur Unterschrift vorgelegt. Außerdem berichtet sie übereinstimmend mit ihrem anwesenden Sohn, der sehr gut Deutsch spricht und beim Übersetzen hilft, dass ihr Sohn zeitweise vom Unterricht ausgeschlossen und allein in die Bibliothek geschickt wird. Die Begründung lautet, dass er an den Nebenfächern nicht teilnehmen könne, weil noch nicht geklärt sei, ob er aufs Gymnasium oder die Realschule gehe.

Eine weitere diskriminierende Erfahrung machte die Familie im Zusammenhang mit dem Bezug von Asylbewerberleistungen mit der Gemeindeverwaltung: die Sachbearbeiterin (der Name ist dem Autor bekannt) sagte zur Mutter, sie werde alles dafür tun, dass diese nicht in Deutschland bleiben könne und nach Afrika zurückgeschickt wird. Ein Schreiben des linken sachkundigen Bürgers (mit beigefügter Vollmacht) an die Gemeindeverwaltung bleibt unbeantwortet. So konnte auch die darin gestellte Frage nicht geklärt werden, warum die Familie über einen so langen Zeitraum die niedrigen Asylbewerberleistungen erhält und noch nicht Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII erhält.

Statt das sich die Verwaltung zusammen mit der Linken an einer Klärung der Sachverhalte beteiligt, wird die Frau von ihrer Sachbearbeiterin dafür gemaßregelt, einem „wildfremden Mann“ ihre Angelegenheiten anzuvertrauen: „So was macht mich böse, ganz doll böse!“ Weiter sagt die Sachbearbeiterin des Sozialamtes zu der Frau aus Nigeria: „Wenn das das ist was Sie wollen, dann brauche ich nicht mehr länger mit Ihnen zu reden. Wenn Sie diesen Weg gehen wollen, dann helfe ich Ihnen nicht mehr!“

Zwei Wochen nach dem ersten Schreiben folgt ein Schreiben an den Bürgermeister. Auch er reagiert nicht. Da der Bürgermeister nicht zur Aufklärung der Angelegenheit beiträgt, sind die Vorwürfe also bisher nicht entkräftet. Wenn sie sich bewahrheiten, ist das ein schwerer Fall von institutionellem Rassismus. DIE LINKE. hat der Bürgerin empfohlen Strafanzeige zu stellen.

ViSdP: Peter Tschorny