Abschaffung der Stichwahl ist rechtswidrig

Die Abschaffung der Stichwahl in Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig: Zu diesem Ergebnis ist ein neues Gutachten im Auftrag der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK NRW) gekommen. „Die Abschaffung der Stichwahl entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen für eine Änderung des Wahlmodus.“, erklärt Frank Samirae (Bürgerpartei GL) die Ergebnisse des Gutachters.

„Der Landtag hat nun knapp 1 Jahr vor den Kommunalwahlen mit der CDU/FDP-Mehrheit die Stichwahl bei den Oberbürgermeister- und Landratswahlen in NRW abgeschafft.“, erläutert Fraktionschef Thomas Klein (Linke).

„Wer Wählen abschafft hat nicht mehr viel mit Demokratie zu tun.“

Bisher war es Usus bei der Direktwahl eines kommunalen Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landrat) einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen, falls es keine absolute Mehrheit eines Kandidaten gegeben hat.

Dann fand eine Stichwahl zwischen den beiden besten Kandidaten statt. Das ist nun erst einmal vorbei – falls das Verfassungsgericht das Gesetz nicht kippt.

„Aus reinem Machtkalkül das Wahlrecht nach Belieben zu verändern und die Bürger in ihrem vornehmsten demokratischen Recht zu beschneiden, ist unseriös. Das Vertrauen in die Politik bei den Bürgern ist beschädigt“, betont Klein.

Es eröffnet auch radikaleren Parteien die Möglichkeit, ihren Kandidaten durchzubringen, wenn beispielsweise bei vielen Bewerbern auf das Bürgermeisteramt 25 Prozent für eine einfache Mehrheit reichen.

Samirae: „Durch die beschlossene Abschaffung der Stichwahlen werden jetzt vielfach Oberbürgermeister und Bürgermeister ins Amt kommen, die sich nur die Stimmen einer Minderheit der Wähler in einem Wahlgang stützen können.

Jetzt hoffen wir, dass der Verfassungsgerichtshof NRW diesen Demokratieabbau noch rechtzeitig vor der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zu den Kommunalwahlen 2020 stoppen wird.“

Bürgerpartei GL & Linke warnen: Bundesweiter Hackerangriff betrifft uns auch in Bergisch Gladbach!

Beim bundesweiten Skandal um die gehackten sensiblen Daten von Politkern, Journalisten und Künstlern wurden laut WDR-Bericht auch persönliche Daten von Politikern aus NRW online gestellt. Neben dem Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und seinem Stellvertreter Dr. Joachim Stamp (FDP) stehen auch Politiker aus Bergisch Gladbach auf der Liste der Betroffenen.  So wurden auch Daten von Wolfgang Bosbach, Herrmann-Josef Tebroke und selbst Bürgermeister Lutz Urbach (jeweils CDU) veröffentlicht.

Zurzeit kann noch nicht genau gesagt werden, welche Sicherheitslücken diesen großen IT-Angriff ermöglicht haben. Im letzten Jahr gab es z. B. einen Hackerangriff auf das Auswärtige Amt über den E-Mail-Client Outlook. Auch die so genannte Phishing-Methode könnte im Einsatz gewesen sein. Wahrscheinlich scheint, dass verschiedene Methoden angewendet wurden. Auffällig ist, dass nicht alle Parteien im Land- und Bundestag betroffen sind. AfD-Politiker tauchen bisher nicht auf den Listen auf. Ob der IT-Angriff politische Motive hat, muss daher aufgeklärt werden.

Frank Samirae, IT-Unternehmer und Mitglied im Gladbacher Stadtrat, ist besorgt: „Nach aktuellem Stand waren es u. a. sogenannte Phishing-Angriffe, die zu dem neuerlichen Skandal führten. Dies ist besonders kritisch zu sehen, da nicht nur die Veröffentlichung privater Daten eine Rolle bei dem Skandal spielt, sondern auch die sensible Kommunikation beispielsweise zwischen städtischen Unternehmen und Regierungsbehörden deutlich sichtbar in Gefahr geraten ist. Der Schutz von öffentlichen Unternehmen vor Industrie- und Wirtschaftsspionage muss auch bei kommunalen Mandatsträgern oberste Priorität einnehmen.“ 

Fraktionskollege Thomas Klein, ergänzt: „Schulungsprogramme für die Ratspolitiker, die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der städtischen Unternehmen sowie regelmäßige IT-Penetrationstests sind nötig. Der erneute Skandal muss jetzt endlich allen die Augen öffnen und klarmachen, dass wir uns und andere in Gefahr bringen, wenn wir zu lasch oder zu bequem mit der IT-Sicherheit und dem Datenschutz umgehen. Dies gilt natürlich genauso für die Kollegen, die auf Landes- und Bundesebene tätig sind. Sollte dieser IT-Angriff einen politischen Hintergrund haben, dürfen wir uns auf keinen Fall einschüchtern lassen, sondern müssen noch stärker für ein freies und sicheres Internet kämpfen.“

Das Löschen der von den Hackern erbeuteten Daten aus dem Internet dürfte unmöglich sein. Über Internet-Foren und P2P-Tauschbörsen verbreiten sich die Dateien alleine in diesen Minuten, in denen Sie diesen Artikel lesen, tausendfach in alle Länder und Kontinente.

Die Fraktion die Linke mit Bürgerpartei GL wird im nächsten Ausschuss eine Anfrage zu den Konsequenzen des Skandals stellen. 

Wer sich selbst einen Überblick verschaffen möchte über das atemberaubende Ausmaß der gestohlenen Daten und die Ohnmacht des Bundestages, kann dies gefahrlos über die Youtube-Videos von sk2eu und Sempervideo machen.

Youtube-Links:
https://www.youtube.com/watch?v=BU5tf77Bqo0&t=2s
https://www.youtube.com/watch?v=OZBWvolItbI&t=10s

Zu: Theas-Theater fordert Blick über Tellerrand

Der Vorsitzende des Vereins Theas Theaterschule & Theater Heribert Baumann kann lt. KStA vom 28.09.2018 den Wirbel um die Musikschule nicht nachvollziehen. Er begründet seine Aussage damit, dass – anders als die Musikschule mit ihren 37 festangestellten Mitarbeiters – Andere freie Kultureinrichtungen wie das Theas-Theater noch nicht einmal einen angestellten Mitarbeiter hätten. Er fordert die Politik auf, einmal über den Tellerrand hinauszusehen. Welchen Tellerrand meint er? Wieso sieht er sich und seine Theaterschule außerhalb eines Tellers, in dem die Musikschule mitschwimmt?

Wir sehen Theas Theater in dem gleichen Boot sitzen wie die städtische Musikschule. Beide Einrichtungen verüben einen unverzichtbaren Dienst für die Stadt Bergisch Gladbach. Und nur weil Theas Theater komplett von ehrenamtlichen Mitarbeiters am Leben erhalten wird, macht es die Situation in der Musikschule nicht besser. Ja, der Kulturausschuss hat in seiner am 25.09.2018 stattgefundenen Sitzung für eine Verbesserung mancher prekär beschäftigter Honorarkräfte gestimmt, wobei die Fraktion DIE LINKE mit Bürgerpartei GL die einzige Fraktion war, die dafür warb, noch mehr Menschen in Festanstellung zu bringen.

Unsere Fraktion würde es auch gerne sehen, wenn Menschen im Theas-Theater fest eingestellt werden könnten, bzw. werden würden. Ehrenamtliche führen oft Tätigkeiten durch, welche eigentlich zu den Aufgaben der Kommune, des Landes oder des Bundes gehören. Überall im Land arbeiten Menschen ehrenamtlich, um anderen Menschen zu helfen, sei es in der Füchtlings- oder Obdachlosenhilfe, sei es in der Kinderhilfe, im Hospiz und und und. Menschen tun dies ohne einen Cent dafür zu erhalten. Sie tun es, weil sie ein großes Herz haben, weil sie gerne helfen, aber auch, weil der Staat seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Und ebenso arbeiten Menschen, um die so wichtige Kultur in unserem Land am Leben zu erhalten. Auch da sieht unser Staat es nicht ein, genügend finanzielle Hilfen bereitzustellen, um diese Menschen für ihre Tätigkeiten zu entlohnen.

Die Linke tritt seit jeher dafür ein, dass Menschen gut oder überhaupt für ihre Tätigkeit bezahlt werden und natürlich so auch unsere Fraktion im Rat und in den Ausschüssen unserer Stadt. Für uns investiert die Stadt oft an falscher Stelle.  Sicherlich gibt es noch viel zu tun, um für mehr Gerechtigkeit in unserem Land (und genauso in unserer Kommune) zu sorgen. Doch eins sollten wir dabei nie geschehen lassen: Dass die Einen gegen die Anderen ausgespielt werden, sprich nur weil die einen kein Geld für ihre Tätigkeit erhalten, sollten diese nicht dafür eintreten, dass die anderen auch nichts erhalten. Vielmehr sollte man gemeinsam dafür streiten, dass alle ein klein wenig mehr erhalten.

Markus Winterscheidt

Kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE mit Bürgerpartei GL

Richtigstellung zum Artikel aus dem KStA vom 7. April 2018 mit dem Titel „Politik sieht keinen Schaden für die Stadt“

Am 15. April beriefen wir – die Fraktion DIE LINKE mit Bürgerpartei GL – eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (kurz AUKIV) ein. Über den Grund dieser Einberufung wurden in dem besagten Artikel Behauptungen und Fehlinformationen genannt, die wir so nicht stehen lassen können.

Ein Thema, das derzeit die Politik in Bergisch Gladbach überschattet, ist der Kauf von Teilen des Zanders Geländes durch die Stadt. Ein Thema, das eben in jenem Ausschuss behandelt wird. Am 24.04.18 wird dieser Ausschuss tagen und hat auch jenes Thema auf der Tagesordnung. Weshalb berief unsere Fraktion also eine Sondersitzung ganze 19 Tage (und nicht 14, wie in dem Artikel behauptet) vor der regulären Sitzung ein, was die Stadt zusätzlich Geld kostete? In dem Artikel ist von einem mittleren vierstelligen Betrag die Rede. Auf der Sitzung sollten zwei weitere Themen behandelt werden: zum einen ein von uns gestellter Antrag mit der Aufforderung an die Stadt, ein Konzept zur Elektromobilität zu erarbeiten, und zum Anderen ein Antrag zur Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums. Allerdings wird in dem Artikel ganz klar darauf abgezielt, dass es bei dieser Sondersitzung lediglich um das Thema Altlasten auf dem Zanders Gelände ging, und dass die anderen beiden Themen lediglich zur Auffüllung der Tagesordnung dienten. Dies ist schlicht falsch!

Unsere Hauptthemen, weshalb wir diese Sondersitzung einberufen hatten, waren ursprünglich die beiden im Artikel nur am Rande erwähnten Themen. Und weshalb beriefen wir eine Sondersitzung zu eben jenen zwei Themen ein, wo doch in 19 Tagen eine reguläre Sitzung des AUKIV stattfinden sollte? Diese Frage ist ganz einfach zu beantworten: Weil beide Themen erneut NICHT auf der Tagesordnung der anstehenden Sitzung erschienen. Die Stadtverwaltung ignorierte beide Themen, indem sie schlicht keine Stellungnahmen schrieb, und so dem Ausschuss und dem Rat die Möglichkeit nahm, über diese Anträge abzustimmen. Hier hatte die Stadtverwaltung wieder einmal völlig eigenmächtig gehandelt. Diesen wiederholten Verstoß bei drohendem Wegfall von Fördergeldern konnten wir nicht durchgehen lassen. Hätte die Stadtverwaltung ihren Auftrag erfüllt, und nicht versucht, unsere Arbeit zu behindern, hätte es nicht zu dieser Sondersitzung kommen müssen. In diesem Falle geben wir Herrn Waldschmidt, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Recht: ja, die Sitzung war unnötig. Nur war der Verursacher die Stadtverwaltung.

Noch einmal zu unseren zwei hauptsächlichen Anträgen:
Bereits am 19. September letzten Jahres hatte wir einen Antrag gestellt, in dem wir die Stadtverwaltung aufforderten, ein Konzept zur Elektromobilität zu erarbeiten. Die Stadtverwaltung hatte auf diesen Antrag nicht reagiert. Den zweiten Antrag stellten wir zu einem bestehenden Tagesordnungspunkt des letzten AUKIV, in dem die Sanierung des NCG diskutiert werden sollte. Im Zuge eben jener Sanierung hielten wir es für eine gute Idee, den Vorschlag zu unterbreiten, gleichzeitig mit der Sanierung eine Photovoltaikanlage auf dem Dach zu errichten. Erneut blieb eine Stellungnahme der Verwaltung aus. Erneut wurde einer unserer Anträge schlicht ignoriert. Leider passiert das in dieser Stadt ziemlich häufig. Dies ist leider eine übliche Methode der Stadtverwaltung in Bergisch Gladbach die Arbeit unliebsamer Fraktionen zu behindern. Mit der Einberufung dieser Sondersitzung nahmen wir also unser Recht wahr, unsere Anträge behandeln zu lassen, was monatelang nicht erfolgte. Wenn dann der Fraktionsvorsitzende der SPD Klaus Waldschmidt behauptet, diese Sondersitzung sei unnötig, fragen wir uns, ob Herr Waldschmidt nicht vielleicht die Verantwortung eines Fraktionsvorsitzenden verkennt und ob er die richtige Person ist, eine Fraktion zu führen, die zwar im Zuge der GROKO dieser Stadt mitregiert, aber nicht die Mehrheit in dieser Stadt erhielt, sodass sein Platz eigentlich ebenfalls bei der Opposition sein sollte.

Zum von Waldschmidt aufgebrachten Thema Altlasten:
Bereits letztes Jahr erhielt die Stadtverwaltung das Ergebnis eines in Auftrag gegebenen „Bodengutachtens“ zu möglichen Altlasten auf dem Grundstück der Firma Zanders. Dieses „Gutachten“ wurde nicht an die Ratsmitglieder dieser Stadt verschickt, bzw. ihnen – und uns – wurde nicht die Möglichkeit gegeben, Einsicht in die Unterlagen zu diesem Fall zu nehmen. Auch dies ist eine gängige Methode, den Souverän dieser Stadt – den Stadtrat – außen vorzuhalten. Der Bürgermeister scheint sich als der eigentliche Souverän anzusehen. Immer wieder kommt es vor, dass der Bürgermeister den Ratsmitgliedern Informationen nicht in ausreichendem Maße zukommen lässt, sodass diesen nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen, ausgiebig über ein Thema zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen. Die Ratsmitglieder werden also dahingehend manipuliert, dass sie nur so viele Informationen von der Stadtverwaltung erhalten, um in deren Sinne zu entscheiden. Und die anderen Fraktionen im Rat scheinen dieses zu billigen. Oder erhalten sie vielleicht mehr Informationen als wir? Wir wissen es nicht.

Zu dieser „verdeckten Einflussnahme“ stand in dem Artikel lediglich, dass es „glücklicher gewesen wäre, man hätte vorher die politischen Partner informiert.“ Ja, das wäre viel glücklicher gewesen! Wir mussten davon ausgehen – durch Erfahrungen mit der Stadtverwaltung in der Vergangenheit – dass der Rat erneut nicht informiert werden sollte. Diesmal jedoch war der Druck auf den Bürgermeister so groß, weil bereits im Vorfeld in der Presse über das Thema berichtet wurde, und auch weil die anderen Fraktionen sich ihrer oppositionellen Rolle erneut bewusst wurden. Der Bürgermeister sah sich diesmal gezwungen, dem Rat Einblicke in die Unterlagen zu gewähren. Und wann geschah dies? Exakt vier Stunden vor unserer Sondersitzung. Der Rat hatte also genau vier Stunden Zeit viele hundert Seiten „Bodengutachten“ durchzuarbeiten (denken da gerade auch noch andere gerade an TTIP?), die noch nicht einmal „Bodengutachten“ hießen. Betitelt waren die Unterlagen, die man uns zeigte, mit den Worten „Orientierende Gefährdungsabschätzung“. Eine Gefährdungsabschätzung ist kein Gutachten als Solches. Das eigentliche Gutachten, welches bereits seit letztem Jahr im Besitz der Stadtverwaltung ist, liegt uns bis heute nicht vor. Weshalb? Darüber kann man nur vermuten. Wir behaupten: Ohne die Einberufung unserer Sondersitzung hätte der Bürgermeister vermutlich bis heute nichts über die Ergebnisse des „Bodengutachtens“ verlauten lassen, und auch nicht über geänderte Vertragsbedingungen im Zanders Vertrag. Soviel zur Überflüssigkeit dieser Sondersitzung.
Es ging bei dieser Sondersitzung einzig und allein um die Einhaltung unserer Rechte als Fraktion. Und dann zu behaupten, diese Sitzung sei überflüssig gewesen, beweist damit vielmehr, dass da jemand das Prinzip der Demokratie nicht verstanden hat. Denn jemand, der so etwas in diesem Zusammenhang sagt, scheint der Meinung zu sein, dass eine Fraktion nicht auf die Bearbeitung ihrer Anträgen und Anfragen bestehen sollte, um ihrem Kontrollauftrag gerecht zu werden. Dazu haben wir aber eine gänzlich andere Meinung.

Leider sind die großen Tageszeitungen dieser Stadt selten politisch neutral, sodass die ganze Sache für den Kölner Stadtanzeiger bzw. dessen Redakteur Gisbert Franke, der sich nicht gerade als Freund unserer Fraktion sieht, eine Steilvorlage ist. Erneut haben wir also Steuergelder verschwendet. Dass wir Gelder verschwenden, einfach nur dadurch, dass es uns gibt, ist natürlich Ansichtssache, und definitiv Meinung der regierenden Parteien dieser Stadt. Wir als Opposition fragen uns da natürlich: Wo verschleudert die Stadtverwaltung selbst Steuergelder? Ist es eine Steuerverschwendung (und wenn ja, von wem ausgelöst?), wenn wir vor Gericht auf Akteneinsicht klagen müssen, weil die Stadtverwaltung uns wieder einmal freiwillig keine Einblicke in ihre Arbeit gewährt? Sicherlich. Auch diese Klagen, sind völlig überflüssig wenn der Bürgermeister sich einfach an die Gemeindeordnung hält. Doch leider beweist der Bürgermeister immer wieder, dass er uns nur dann unser Recht zuspricht, wenn ein Richter ihn dazu zwingt. Und was liest man in diesem Bezug in der einschlägigen Tagespresse: Wir hätten nichts Besseres zu tun, als ständig und immer wieder die Stadt zu verklagen, und kosten dadurch der Stadt Unsummen. Sicherlich ist es unsere Aufgabe als Opposition, die regierenden Parteien zu beobachten. Dass eine Oppositionsfraktion stets klagen muss, wenn sie irgendwie zu ihrem Recht kommen möchte, ist allerdings nicht normal. Gott sei Dank ist das nicht in allen Städten und Gemeinden so üblich. In Bergisch Gladbach ist es leider oppositioneller Alltag.

Zum Schluss muss noch ein weiter Punkt angemerkt werden:
Das Thema Altlastenproblematik bei Zanders wurde und wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung besprochen. Dort werden Dinge behandelt, die erst einmal nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Wie konnte es also sein, dass der Kölner Stadtanzeiger über dieses Thema groß und breit berichten konnte? Uns fällt dazu nur eine Antwort ein: wenigstens ein Ratsmitglied dieser Stadt sprach mit der Presse und brach somit seinen Eid. Aber auch das scheint niemanden in dieser Stadt zu interessieren. Ebenso wenig wie der Kölner Stadtanzeiger den Lesenden Informationen vorenthält, um so Einfluss auf dessen Meinung zu nehmen. Allein schon dadurch, dass sie nicht alle Parteien zu Wort kommen lässt, und dies sollte eine seriöse Zeitung schlicht nicht tun! Wir waren zu einem aufklärenden Gespräch bereit gewesen.