Demo gegen AfD Wahlkampfveranstaltung im Rathaus Bensberg

Die Bundestagswahlen stehen bevor und der Bundestagswahlkampf ist in den Startlöchern. Im Rahmen des Wahlkampfes plante die AfD ursprünglich ihre zentrale Wahlkampfveranstaltung wieder in Köln durchzuführen. Dabei stieß sie allerdings auf heftigen Widerstand. Denn weder private noch öffentliche Anbieter haben der nach rechts abdriftenden AfD für ihre Veranstaltung einen Raum bereitgestellt. Das wohl auch dank der zahlreichen Aktivitäten und Demonstrationen des „Antifaschistischen Aktionsbündnis  Köln gegen Rechts“ und anderen in Köln. Ausgewichen wird nun auf das Rathaus Bensberg. Neben „Köln gegen Rechts“ möchten auch wir ein Zeichen gegen die rechtspopulistische AfD setzen und rufen daher dazu auf, am 12.08. vor dem Rathaus in Bensberg gegen die AfD zu protestieren und an den zahlreichen Gegenkundgebungen teilzunehmen.

Alle Info hier: http://www.glaktuell.net/bensberg-koeln-gegen-rechts-demonstriert-am-samstag-gegen-wahlkampfveranstaltung-der-afd/

Wahlergebnis spiegelt erfolgreiche Fraktionsarbeit wieder

Gute Arbeit im Rathaus führt zu mehr Zuspruch bei den Wählern

Das Fraktionsbündnis aus Bürgerpartei GL und Die Linke im Rat der Stadt Bergisch Gladbach freut sich über den gestiegenen Wählerzuspruch bei den Landtagswahlen. Zur Landtagswahl 2017 trat als Partei diesmal nur die Linke an. Diese hat ihr Wahlergebnis in Bergisch Gladbach nun verdoppelt und liegt bei 4,5 %. Die Bürgerpartei GL kündigte jedoch Teilnahme an der nächsten Landtagswahl an.

Für den Fraktionsvorsitzenden und Landtagskandidaten Thomas Klein (Die Linke) ist das ein persönlicher Erfolg. „Der gestiegene Wählerzuspruch zeigt uns, dass der Wähler unsere erfolgreiche Oppositionsarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der Bürgerpartei GL zu schätzen weis. Wir sind zu einer ernstzunehmenden Kontrollinstanz im Rat der Stadt Bergisch Gladbach geworden.“

Sein Fraktionskollege Frank Samirae von der Bürgerpartei GL ergänzt: „Zwischen unseren beiden Parteien ist in der Fraktion echte Teamarbeit entstanden. Wir schätzen das gute Klima und die hohe Fachkompetenz des jungen Teams sehr.“

Für die nächsten Wahlen sehen sich Bürgerpartei GL und Linke in Bergisch Gladbach hervorragend aufgestellt.

Institutioneller Rassismus in einer rheinisch bergischen Kommune?

Was der Genosse in der Bürgersprechstunde der Kreistagsfraktion zu hören bekam, ist selbst für linke Ohren unfassbar.

Erst erzählte die odenthaler Mutter von zwei Kindern, dass ihr Sohn, der bisher aufs Gymnasium ging, nun dort abgemeldet und auf der Realschule angemeldet sei. Das konnte sie sich nicht erklären. Sie hatte aber die Kopie eines Schreibens dabei, aus dem (nach allen Regeln der in Deutschland üblichen Textgestaltung) hervorging, dass sie diese Ummeldung gewünscht habe. Der Genosse erklärte der aus Afrika stammenden Frau die Bedeutung des Textes. Sie war schockiert als sie erkannte, dass sie etwas unterschrieben hatte, was sie so nicht wollte. Offensichtlich wurde dieses Schreiben für sie vorgefertigt und ihr zur Unterschrift vorgelegt. Außerdem berichtet sie übereinstimmend mit ihrem anwesenden Sohn, der sehr gut Deutsch spricht und beim Übersetzen hilft, dass ihr Sohn zeitweise vom Unterricht ausgeschlossen und allein in die Bibliothek geschickt wird. Die Begründung lautet, dass er an den Nebenfächern nicht teilnehmen könne, weil noch nicht geklärt sei, ob er aufs Gymnasium oder die Realschule gehe.

Eine weitere diskriminierende Erfahrung machte die Familie im Zusammenhang mit dem Bezug von Asylbewerberleistungen mit der Gemeindeverwaltung: die Sachbearbeiterin (der Name ist dem Autor bekannt) sagte zur Mutter, sie werde alles dafür tun, dass diese nicht in Deutschland bleiben könne und nach Afrika zurückgeschickt wird. Ein Schreiben des linken sachkundigen Bürgers (mit beigefügter Vollmacht) an die Gemeindeverwaltung bleibt unbeantwortet. So konnte auch die darin gestellte Frage nicht geklärt werden, warum die Familie über einen so langen Zeitraum die niedrigen Asylbewerberleistungen erhält und noch nicht Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII erhält.

Statt das sich die Verwaltung zusammen mit der Linken an einer Klärung der Sachverhalte beteiligt, wird die Frau von ihrer Sachbearbeiterin dafür gemaßregelt, einem „wildfremden Mann“ ihre Angelegenheiten anzuvertrauen: „So was macht mich böse, ganz doll böse!“ Weiter sagt die Sachbearbeiterin des Sozialamtes zu der Frau aus Nigeria: „Wenn das das ist was Sie wollen, dann brauche ich nicht mehr länger mit Ihnen zu reden. Wenn Sie diesen Weg gehen wollen, dann helfe ich Ihnen nicht mehr!“

Zwei Wochen nach dem ersten Schreiben folgt ein Schreiben an den Bürgermeister. Auch er reagiert nicht. Da der Bürgermeister nicht zur Aufklärung der Angelegenheit beiträgt, sind die Vorwürfe also bisher nicht entkräftet. Wenn sie sich bewahrheiten, ist das ein schwerer Fall von institutionellem Rassismus. DIE LINKE. hat der Bürgerin empfohlen Strafanzeige zu stellen.

ViSdP: Peter Tschorny

Versorgungsmangel bei Kita und OGS beschert Eltern Arbeitslosigkeit

OGS-Mangel bedroht Jobs vieler Eltern

Fraktion kritisiert verantwortungslose Politik der Großen Koalition

Es ist ein Trauerspiel. In Bergisch Gladbach fehlen jedes Jahr mehrere Hundert Kindergarten- und OGS-Plätze. In den Stadtteilen Refrath und Bensberg ist die Situation besonders dramatisch. Zurzeit demonstrieren Elterninitiativen sogar vor dem Rathaus, weil sie für ihre Kinder keinen Platz in der OGS und/oder in der Kita bekommen. Die Betroffenen sind seit vielen Jahren berufstätig und kommen aus Berufen wie Polizei, Verwaltungsbeamte, Selbständige, Richter, Anwälte, Wirtschaftsprüfer, etc. alle Berufsgruppen, die man sich vorstellen kann. All jene Betroffene sollen in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, weil die Stadt nicht ausreichend Kindergarten- und OGS-Plätze zur Verfügung stellt.

Die Fraktion DIE LINKE mit Bürgerpartei GL kritisiert massiv das unseriöse Eingreifen der Großen Koalition in den Lebensweg ihrer arbeitenden Bürger. Frank Samirae: „Wer in Bergisch Gladbach Kinder bekommt, der hat sich mit einem Bein in die Arbeitslosigkeit begeben. Kaum ein Arbeitgeber macht es mit, wenn die Angestellten viele Jahre nach dem Mutterschutz dem Unternehmen oder der Behörde nicht zur Verfügung stehen. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Diese Unterversorgung mit OGS- und Kita-Plätzen ist das Resultat einer äußerst verlogenen und zu kurz gedachten Haushaltspolitik, die seit vielen Jahren in unserer Stadt betrieben wird. Man spart auf der einen Seite an Zuschüssen für Kita- und OGS-Plätzen und wundert sich später dann auf der anderen Seite, dass Steuereinnahmen wegbrechen, weil Menschen arbeitslos werden. Das ist doch verrückt! Besonders geschmacklos finde ich persönlich den Gesichtspunkt, dass unser Bürgermeister mit dem Wahlspruch, Bergisch Gladbach zur kinder- und familienfreundlichsten Stadt in NRW machen zu wollen, ins Rennen gegangen ist und gewählt wurde. Zum Dank drängt er jetzt die Menschen in die Arbeitslosigkeit.“

Zwischen 80 und 100 Fälle von Familien, die keinen Kita- bzw. OGS-Platz bekommen, werden der Fraktion jedes Jahr gemeldet. Ebenso zahlreich sind die daraus resultierenden Konflikte politischer Art mit der Großen Koalition. Immer wieder muss die Fraktion bzw. müssen unsere Mandatsträger zwischen Trägern, Verwaltung und Eltern vermitteln, um das Schlimmste zu verhindern. Fakt ist jedoch, nicht für alle Kinder sind genügend Plätze vorhanden. Die Situation wird jedes Jahr dramatischer.

Thomas Klein: „Wir haben den Bürgerprotest vor dem Rathaus stehen. Die Menschen kommen zum Konrad-Adenauer-Platz und demonstrieren vor dem Rathaus, weil sie kurz vor der Arbeitslosigkeit stehen. Das ist kein annehmbarer Zustand. Ich bin zutiefst erschüttert, wie weit man es hier kommen lässt. Wir fordern Rat und Verwaltung auf, die fehlenden OGS- und Kita-Plätze umgehend zur Verfügung zu stellen.“