Richtigstellung zum Artikel aus dem KStA vom 7. April 2018 mit dem Titel „Politik sieht keinen Schaden für die Stadt“

Am 15. April beriefen wir – die Fraktion DIE LINKE mit Bürgerpartei GL – eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (kurz AUKIV) ein. Über den Grund dieser Einberufung wurden in dem besagten Artikel Behauptungen und Fehlinformationen genannt, die wir so nicht stehen lassen können.

Ein Thema, das derzeit die Politik in Bergisch Gladbach überschattet, ist der Kauf von Teilen des Zanders Geländes durch die Stadt. Ein Thema, das eben in jenem Ausschuss behandelt wird. Am 24.04.18 wird dieser Ausschuss tagen und hat auch jenes Thema auf der Tagesordnung. Weshalb berief unsere Fraktion also eine Sondersitzung ganze 19 Tage (und nicht 14, wie in dem Artikel behauptet) vor der regulären Sitzung ein, was die Stadt zusätzlich Geld kostete? In dem Artikel ist von einem mittleren vierstelligen Betrag die Rede. Auf der Sitzung sollten zwei weitere Themen behandelt werden: zum einen ein von uns gestellter Antrag mit der Aufforderung an die Stadt, ein Konzept zur Elektromobilität zu erarbeiten, und zum Anderen ein Antrag zur Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums. Allerdings wird in dem Artikel ganz klar darauf abgezielt, dass es bei dieser Sondersitzung lediglich um das Thema Altlasten auf dem Zanders Gelände ging, und dass die anderen beiden Themen lediglich zur Auffüllung der Tagesordnung dienten. Dies ist schlicht falsch!

Unsere Hauptthemen, weshalb wir diese Sondersitzung einberufen hatten, waren ursprünglich die beiden im Artikel nur am Rande erwähnten Themen. Und weshalb beriefen wir eine Sondersitzung zu eben jenen zwei Themen ein, wo doch in 19 Tagen eine reguläre Sitzung des AUKIV stattfinden sollte? Diese Frage ist ganz einfach zu beantworten: Weil beide Themen erneut NICHT auf der Tagesordnung der anstehenden Sitzung erschienen. Die Stadtverwaltung ignorierte beide Themen, indem sie schlicht keine Stellungnahmen schrieb, und so dem Ausschuss und dem Rat die Möglichkeit nahm, über diese Anträge abzustimmen. Hier hatte die Stadtverwaltung wieder einmal völlig eigenmächtig gehandelt. Diesen wiederholten Verstoß bei drohendem Wegfall von Fördergeldern konnten wir nicht durchgehen lassen. Hätte die Stadtverwaltung ihren Auftrag erfüllt, und nicht versucht, unsere Arbeit zu behindern, hätte es nicht zu dieser Sondersitzung kommen müssen. In diesem Falle geben wir Herrn Waldschmidt, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Recht: ja, die Sitzung war unnötig. Nur war der Verursacher die Stadtverwaltung.

Noch einmal zu unseren zwei hauptsächlichen Anträgen:
Bereits am 19. September letzten Jahres hatte wir einen Antrag gestellt, in dem wir die Stadtverwaltung aufforderten, ein Konzept zur Elektromobilität zu erarbeiten. Die Stadtverwaltung hatte auf diesen Antrag nicht reagiert. Den zweiten Antrag stellten wir zu einem bestehenden Tagesordnungspunkt des letzten AUKIV, in dem die Sanierung des NCG diskutiert werden sollte. Im Zuge eben jener Sanierung hielten wir es für eine gute Idee, den Vorschlag zu unterbreiten, gleichzeitig mit der Sanierung eine Photovoltaikanlage auf dem Dach zu errichten. Erneut blieb eine Stellungnahme der Verwaltung aus. Erneut wurde einer unserer Anträge schlicht ignoriert. Leider passiert das in dieser Stadt ziemlich häufig. Dies ist leider eine übliche Methode der Stadtverwaltung in Bergisch Gladbach die Arbeit unliebsamer Fraktionen zu behindern. Mit der Einberufung dieser Sondersitzung nahmen wir also unser Recht wahr, unsere Anträge behandeln zu lassen, was monatelang nicht erfolgte. Wenn dann der Fraktionsvorsitzende der SPD Klaus Waldschmidt behauptet, diese Sondersitzung sei unnötig, fragen wir uns, ob Herr Waldschmidt nicht vielleicht die Verantwortung eines Fraktionsvorsitzenden verkennt und ob er die richtige Person ist, eine Fraktion zu führen, die zwar im Zuge der GROKO dieser Stadt mitregiert, aber nicht die Mehrheit in dieser Stadt erhielt, sodass sein Platz eigentlich ebenfalls bei der Opposition sein sollte.

Zum von Waldschmidt aufgebrachten Thema Altlasten:
Bereits letztes Jahr erhielt die Stadtverwaltung das Ergebnis eines in Auftrag gegebenen „Bodengutachtens“ zu möglichen Altlasten auf dem Grundstück der Firma Zanders. Dieses „Gutachten“ wurde nicht an die Ratsmitglieder dieser Stadt verschickt, bzw. ihnen – und uns – wurde nicht die Möglichkeit gegeben, Einsicht in die Unterlagen zu diesem Fall zu nehmen. Auch dies ist eine gängige Methode, den Souverän dieser Stadt – den Stadtrat – außen vorzuhalten. Der Bürgermeister scheint sich als der eigentliche Souverän anzusehen. Immer wieder kommt es vor, dass der Bürgermeister den Ratsmitgliedern Informationen nicht in ausreichendem Maße zukommen lässt, sodass diesen nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen, ausgiebig über ein Thema zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen. Die Ratsmitglieder werden also dahingehend manipuliert, dass sie nur so viele Informationen von der Stadtverwaltung erhalten, um in deren Sinne zu entscheiden. Und die anderen Fraktionen im Rat scheinen dieses zu billigen. Oder erhalten sie vielleicht mehr Informationen als wir? Wir wissen es nicht.

Zu dieser „verdeckten Einflussnahme“ stand in dem Artikel lediglich, dass es „glücklicher gewesen wäre, man hätte vorher die politischen Partner informiert.“ Ja, das wäre viel glücklicher gewesen! Wir mussten davon ausgehen – durch Erfahrungen mit der Stadtverwaltung in der Vergangenheit – dass der Rat erneut nicht informiert werden sollte. Diesmal jedoch war der Druck auf den Bürgermeister so groß, weil bereits im Vorfeld in der Presse über das Thema berichtet wurde, und auch weil die anderen Fraktionen sich ihrer oppositionellen Rolle erneut bewusst wurden. Der Bürgermeister sah sich diesmal gezwungen, dem Rat Einblicke in die Unterlagen zu gewähren. Und wann geschah dies? Exakt vier Stunden vor unserer Sondersitzung. Der Rat hatte also genau vier Stunden Zeit viele hundert Seiten „Bodengutachten“ durchzuarbeiten (denken da gerade auch noch andere gerade an TTIP?), die noch nicht einmal „Bodengutachten“ hießen. Betitelt waren die Unterlagen, die man uns zeigte, mit den Worten „Orientierende Gefährdungsabschätzung“. Eine Gefährdungsabschätzung ist kein Gutachten als Solches. Das eigentliche Gutachten, welches bereits seit letztem Jahr im Besitz der Stadtverwaltung ist, liegt uns bis heute nicht vor. Weshalb? Darüber kann man nur vermuten. Wir behaupten: Ohne die Einberufung unserer Sondersitzung hätte der Bürgermeister vermutlich bis heute nichts über die Ergebnisse des „Bodengutachtens“ verlauten lassen, und auch nicht über geänderte Vertragsbedingungen im Zanders Vertrag. Soviel zur Überflüssigkeit dieser Sondersitzung.
Es ging bei dieser Sondersitzung einzig und allein um die Einhaltung unserer Rechte als Fraktion. Und dann zu behaupten, diese Sitzung sei überflüssig gewesen, beweist damit vielmehr, dass da jemand das Prinzip der Demokratie nicht verstanden hat. Denn jemand, der so etwas in diesem Zusammenhang sagt, scheint der Meinung zu sein, dass eine Fraktion nicht auf die Bearbeitung ihrer Anträgen und Anfragen bestehen sollte, um ihrem Kontrollauftrag gerecht zu werden. Dazu haben wir aber eine gänzlich andere Meinung.

Leider sind die großen Tageszeitungen dieser Stadt selten politisch neutral, sodass die ganze Sache für den Kölner Stadtanzeiger bzw. dessen Redakteur Gisbert Franke, der sich nicht gerade als Freund unserer Fraktion sieht, eine Steilvorlage ist. Erneut haben wir also Steuergelder verschwendet. Dass wir Gelder verschwenden, einfach nur dadurch, dass es uns gibt, ist natürlich Ansichtssache, und definitiv Meinung der regierenden Parteien dieser Stadt. Wir als Opposition fragen uns da natürlich: Wo verschleudert die Stadtverwaltung selbst Steuergelder? Ist es eine Steuerverschwendung (und wenn ja, von wem ausgelöst?), wenn wir vor Gericht auf Akteneinsicht klagen müssen, weil die Stadtverwaltung uns wieder einmal freiwillig keine Einblicke in ihre Arbeit gewährt? Sicherlich. Auch diese Klagen, sind völlig überflüssig wenn der Bürgermeister sich einfach an die Gemeindeordnung hält. Doch leider beweist der Bürgermeister immer wieder, dass er uns nur dann unser Recht zuspricht, wenn ein Richter ihn dazu zwingt. Und was liest man in diesem Bezug in der einschlägigen Tagespresse: Wir hätten nichts Besseres zu tun, als ständig und immer wieder die Stadt zu verklagen, und kosten dadurch der Stadt Unsummen. Sicherlich ist es unsere Aufgabe als Opposition, die regierenden Parteien zu beobachten. Dass eine Oppositionsfraktion stets klagen muss, wenn sie irgendwie zu ihrem Recht kommen möchte, ist allerdings nicht normal. Gott sei Dank ist das nicht in allen Städten und Gemeinden so üblich. In Bergisch Gladbach ist es leider oppositioneller Alltag.

Zum Schluss muss noch ein weiter Punkt angemerkt werden:
Das Thema Altlastenproblematik bei Zanders wurde und wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung besprochen. Dort werden Dinge behandelt, die erst einmal nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Wie konnte es also sein, dass der Kölner Stadtanzeiger über dieses Thema groß und breit berichten konnte? Uns fällt dazu nur eine Antwort ein: wenigstens ein Ratsmitglied dieser Stadt sprach mit der Presse und brach somit seinen Eid. Aber auch das scheint niemanden in dieser Stadt zu interessieren. Ebenso wenig wie der Kölner Stadtanzeiger den Lesenden Informationen vorenthält, um so Einfluss auf dessen Meinung zu nehmen. Allein schon dadurch, dass sie nicht alle Parteien zu Wort kommen lässt, und dies sollte eine seriöse Zeitung schlicht nicht tun! Wir waren zu einem aufklärenden Gespräch bereit gewesen.

Unsere Fußgängerzone öffnet sich – komm mit dem Rad in die Stadt!

Mit oben genanntem Slogan wirbt die Stadt Bergisch Gladbach seit einigen Tagen dafür, dass sich die Fußgängerzone in der Innenstadt für Fahrräder öffnet. Wie das natürlich so ist mit der Werbung, flunkert man da gerne ein wenig. So auch unsere liebe Stadtverwaltung, die mit ihren Plakaten gerne suggerieren möchte: Lasst euer Auto zuhause, kommt alle mit dem Fahrrad in die Stadt, und alles wird gut. Damit die Radfahrer am Ende jedoch keine böse Überraschung erleben, haben wir das Plakat ein klein wenig umgeändert, um den Wahrheitsgehalt der auf dem Plakat befindlichen Aussage zu erhöhen. Wir helfen doch gerne!

Wer sich die Radpläne für die Innenstadt einmal ansehen möchte, kann sich diesen Irrsinn der Wo-, Entschuldigung, diese hier anschauen.

Offener Brief an den Bürgermeister zur gescheiterten Sperrklausel in NRW

Lieber Herr Bürgermeister,

es tut uns sehr leid für Sie, dass mit dem Urteil vom Verfassungsgericht NRW zur Aufhebung der Sperrklausel Ihr Traum einer Arbeitsentlastung Ihrer Verwaltung in die Ferne gerückt ist. Dürfen wir Ihnen diesbezüglich eine Frage stellen? Sehen Sie sich als Bürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, oder nur als Vertreter derjenigen, die ihre Stimme einer der größeren Parteien gegeben haben?

Sie würden es also begrüßen, wenn erst die Menschen im Rat ein Sprachrohr haben, deren Partei wenigstens 2,5 % erzielte.

In Bergisch Gladbach leben ca. 110 000 Menschen. 2,5% davon sind 2750. Sind Ihnen das zu wenig Menschen? Bei diesem Urteil ging es nicht nur um Prozente. Es ging um Menschen, die mit der Politik der größeren Parteien nicht einverstanden sind. Auch diese Menschen wollen gehört werden! Auch diese Menschen wollen eine Stimme haben!

Sie verstehen nicht, wieso eine Sperrklausel auf Bundesebene gut ist, und in der Kommunalpolitik nicht? Wir ebenso wenig. Das macht die Sache aber nicht besser. Menschen die Stimme zu verwehren, nur weil sie ihr Kreuz nicht bei einer der großen Parteien gemacht haben, ist undemokratisch! Und deshalb begrüßen wir dieses Urteil sehr.

Und den kleineren Parteien und Gruppierungen vorzuwerfen, sie würden die Verwaltung deutlich mehr Ressourcen kosten, ist nicht nur undemokratisch, es ist ein direkter Angriff auf die Arbeit der Opposition. Denn genau das, was sie den kleineren Parteien vorwerfen, nennt man Opposition. Damit muss eine Demokratie leben und fertig werden. Natürlich bearbeitet eine Verwaltung nur selten Anfragen der Opposition gerne. Das ändert jedoch nichts daran, dass wir unsere Arbeit machen müssen. Und diese Arbeit lautet: Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, und ihrer Partei und deren Koalitionspartner auf die Finger zu schauen. Ihre Arbeit zu überwachen und zu kontrollieren. Dies ist eine wichtige Arbeit. Eine Arbeit, die wir sehr ernst nehmen. Und wenn Ihnen das nicht gefällt, kontrolliert zu werden, dann tut es uns sehr leid. Das ändert aber weiterhin nichts daran, dass wir unsere Arbeit weiter machen werden, im Namen unserer Wählerinnen und Wähler.

Hochachtungsvoll

Fraktion DIE LINKE. mit Bürgerpartei GL.

Demo gegen AfD Wahlkampfveranstaltung im Rathaus Bensberg

Die Bundestagswahlen stehen bevor und der Bundestagswahlkampf ist in den Startlöchern. Im Rahmen des Wahlkampfes plante die AfD ursprünglich ihre zentrale Wahlkampfveranstaltung wieder in Köln durchzuführen. Dabei stieß sie allerdings auf heftigen Widerstand. Denn weder private noch öffentliche Anbieter haben der nach rechts abdriftenden AfD für ihre Veranstaltung einen Raum bereitgestellt. Das wohl auch dank der zahlreichen Aktivitäten und Demonstrationen des „Antifaschistischen Aktionsbündnis  Köln gegen Rechts“ und anderen in Köln. Ausgewichen wird nun auf das Rathaus Bensberg. Neben „Köln gegen Rechts“ möchten auch wir ein Zeichen gegen die rechtspopulistische AfD setzen und rufen daher dazu auf, am 12.08. vor dem Rathaus in Bensberg gegen die AfD zu protestieren und an den zahlreichen Gegenkundgebungen teilzunehmen.

Alle Info hier: http://www.glaktuell.net/bensberg-koeln-gegen-rechts-demonstriert-am-samstag-gegen-wahlkampfveranstaltung-der-afd/