Zielvorstellungen Flächennutzungsplan

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Jeder Bürger kann sich melden unter 02202 / 142458 um Vor-Ort-Termine zu verabreden

Die Fraktion sieht den von der Stadt Köln ausgehenden Siedlungsdruck auf die umliegenden Gemeinden, der sich nicht aufhalten lässt. Daher müssen in jedem Falle zusätzliche Flächen für eine Wohnbebauung vorgesehen werden. Teilflächen müssen sich hier von ihrer Lage und Struktur her auch für einen sozialen Wohnungsbau eignen.

Wir werden auch darauf achten, dass Verdichtungsmöglichkeiten in vorhandenen Wohngebieten vorab geprüft werden, bevor man sich in den Außenbereich ausdehnt. Flächen im Außenbereich müssen sich an bereits bestehende Siedlungen oder Wohngebiete angliedern.

Es ist im Interesse aller, dass die Grundstücks- und Mietpreise bezahlbar bleiben und hier auch Familien mit Kindern ein Zuhause finden können.

Wir sind ebenfalls dafür, dass Unternehmen und Gewerbetreibende in Bergisch Gladbach einen attraktiven Standtort sehen und auch Flächen für etwaige Betriebserweiterungen vorfinden. Wir wollen eine Stadt, die ihren Bürgern Arbeits- und Ausbildungsplätze bietet und ein demographisches Gleichgewicht gewährleistet, wovon auch der Einzelhandel in den Zentren lebt.

Bei der Auswahl der Gewerbeflächen werden wir drauf achten, dass diese möglichst keinen zusätzlichen Verkehr für den innerstädtischen Bereich produzieren.

Wir werden uns mit allen Einwendungen der Bürger und Bürgerinitiativen inhaltlich auseinandersetzen deren Anliegen ernst nehmen. Wir werden prüfen, was im Interesse der Allgemeinheit ist und was nur partikuläre Interessen sind.

Eine abschließende Meinung zu einzelnen Flächen können wir uns naturgemäß erst bilden, nachdem wir uns eine vollständige Übersicht über alle Flächen und Einwendungen verschafft haben.

Bei Interesse können sich die Bürgerinitiativen und auch jeder Bürger bei uns melden unter Telefon 02202 142458, um Vor-Ort-Termine zu verabreden um uns die Situation vor Ort anzuschauen.

Verwaltung behindert demokratische Kontrolle

Potentielle Gewerbefläche in Moitsfeld - Transparenz bei Flächenbewertung ist nötig

Potentielle Gewerbefläche in Moitsfeld – Transparenz bei Flächenbewertung ist nötig

Die für den 23.11.2016 angesetzte Sitzung des Ausschusses für den Flächennutzungsplan ist dem Willen des neuen Stadtbaurates mit der Begründung abgesagt worden, dass noch keine ausgewerteten Ergebnisse der Bürgerbeteiligung vorlägen.

Obwohl der Anlass prinzipiell nachvollziehbar ist, widerspricht er dennoch dem im Vorfeld getätigten Versprechen, den gesamten Prozess transparent und für die Öffentlichkeit und alle Fraktionen des Rates unserer Stadt nachvollziehbar zu halten.

Aus diesem Grund hat die Fraktion DIE LINKE mit Bürgerpartei GL einen Katalog mit 12 Kernfragen formuliert und um zeitnahe Beantwortung ersucht. Der Inhalt der Kernfragen ist aufgrund der Tatsache, dass die Verwaltung zwar noch nicht in der Lage war, die sachlich-thematischen Inhalte der Eingaben der Bürger zu verarbeiten, zwar nicht erhellend bezüglich der zur erwartenden Resultate bzw. Entscheidungen, stellt aber zumindest einen sehr wichtigen Faktor ins Zentrum der Betrachtung: Die Transparenz des Prozesses, nicht nur die aufgearbeiteten Ergebnisse.

Besonders hervorgehoben wird die Wichtigkeit dieses Verfahrens, da sowohl Ratsmitglieder als auch die interessierte Öffentlichkeit, durch die frühe und transparente Einsichtsmöglichkeit in den potentiell tendenziösen Bewertungsprozess der Verwaltung erst die Möglichkeit zur frühen Intervention gegen Beschlussvorlagen erhalten, die möglicherweise dem Willen der Verwaltung entsprächen, nicht jedoch der opponierenden Meinung und dem Willen betroffener Bürger, Interessengruppen und Ratsfraktionen.

Folgende Formulierung ist auf der Seite 10 des Entwurfes des Flächennutzungsplanes dezidiert aufegnommen worden:

„Einen besonderen Stellenwert hat die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in das Planungsverfahren. Nach § 3 Baugesetzbuch sind sie in den verschiedenen Entwurfsstadien am Planungsprozess zu beteiligen. Dabei ist die Form und die Intensität der Beteiligung als weitgehend offen anzusehen … Gesetzlich vorgeschrieben ist eine frühzeitige Beteiligung zur Erörterung der Ziele und Zwecke der Planung und eine abschließende Beteiligung der Bürgerschaft zum Ende des Planungsprozesses.“

Diese Formulierung stellt zweifelsfrei dar, dass den Bürgern nicht nur etwaige Resultate kommuniziert werden sollen, sondern die Möglichkeit sich am Prozess der Planung zu beteiligen.

Die Auswertung des Fragenkatalogs, welcher von der Fraktion DIE LINKE mit Bürgerpartei GL abgefragt wurde, werden wir der Öffentlichkeit in Kürze zur Verfügung stellen.

Flächennutzungsplan – Sitzung abgesagt

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Landwirtschaft oder Wohnungsbau? – der neue Flächennutzungsplan entscheidet

Der Entwurf des Flächennutzungsplans wurde in der letzten Sitzung zur Beratung vorgelegt. Viele Bürger sind von den neu ausgewiesenen Flächen betroffen. Im Rahmen dieser Betroffenheit hat sich eine Protestwelle entfesselt. Obwohl schon viele Bürgerinitiativen vorher bekannt waren, formiert sich neuer Widerstand, der die bereitgestellten Kapazitäten der Stadtverwaltung überfordert.

Es ist für viele Bürger enttäuschend und zugleich ärgerlich, dass die kommende Sitzung des Flächennutzungsplanausschuss am 23.11.2016 abgesagt wird. Hier wird wieder klar, dass die Stadtverwaltung die dringenden Informationsbedürfnisse  der Bürger nicht ernst nimmt. Insgesamt ist von über 4000 Protestnoten die Rede.  Hier ist anzumerken, dass die meisten Widersprüche in Form von Unterschriftenlisten eingereicht wurden.

Bei einer ordentlichen Planung des Personaleinsatzes wäre es sicher möglich gewesen, die interessierte Öffentlichkeit im Rahmen der geplanten Sitzung zu informieren. Die Frage nach den Grundstücken, wo die Betroffenheit der Anwohner besonders hoch war, ist im Grunde unaufschiebbar. Wieder einmal wurde versäumt, die Bürger auf Augenhöhe einzubinden.

Stadthaus-Neubau: Beschluss noch dieses Jahr

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Das alte Stadthaus

Bisher kein Konzept für Verkehr und Parken

Das alte Stadthaus ist den Anforderungen einer modernen Verwaltung nicht mehr gewachsen.

Als Alternativen für das inzwischen marode Stadthaus werden derzeit zwei Szenarien betrachtet:

  • Zanders-Verwaltungsgebäude
  • Stadthaus-Neubau

Die geschätzten Kosten werden von der Beratungsgesellschaft für Behörden (VBD) für beide Varianten auf knapp 27 Millionen Euro geschätzt. Als weitere Alternative steht das Gustav-Lübbe-Gebäude als Interimslösung nicht mehr zur Verfügung.

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Neubau direkt am Bahnhof

Momentan wird ein Neubau im Bereich des Bahnhofs von der Lenkungsgruppe favorisiert. Ein Grundsatzbeschluss soll noch vor Weihnachten durch den Stadtrat erfolgen.

Welche Alternative letztendlich verwirklicht werden soll, ist derzeit noch nicht offiziell entschieden. Eine Mehrheit für einen Neubau am Bahnhof gilt aber als sicher. Für die weitere Planung des Stadthauses fordert die Fraktion Die Linke. mit Bürgerpartei GL ein

  • Verkehrskonzept sowie ein
  • Parkraumkonzept für die Innenstadt von Bergisch Gladbach und
  • Einbindung und Information der breiten Öffentlichkeit.

„Die Probleme mit dem täglichen Stau und den fehlenden Parkplätzen im Bereich des Bahnhofes muss die Politik noch vor der Beschlussfassung zum Stadthaus-Neubau lösen. Die für eine gute Lösung erforderlichen Kosten müssen bei einem Grundsatzbeschluss dem Bürger transparent gemacht werden.“ – so Frank Samirae, stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion die Linke mit Bürgerpartei GL.