„Platz der Trostlosigkeit“ am Driescher Kreisel

Der Driescher Kreisel im Bergisch Gladbacher Zentrum präsentiert sich seit seinem Bestehen als „Platz der Trostlosigkeit“.

Monatelang, von Herbst bis Frühjahr, konfrontiert der Driescher Kreisel die EinwohnerInnen und BesucherInnen der Stadt mit vertrockneten Grasbüscheln umgeben von Beton.

Das ohnehin städtebaulich unattraktive Umfeld des Driescher Kreisels wird durch die hässliche Gestaltung der Innenfläche noch negativ verstärkt.

Dieser Platz könnte jedoch durch eine attraktive Gestaltung optisch erheblich aufgewertet werden.

Aus diesem Grunde wird die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL“ einen Antrag auf Umgestaltung des Driescher Kreisels durch eine andere, kostenmäßig vertretbare Gestaltung bzw. Bepflanzung im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss stellen.

Wir sind der Meinung, dass die jetzige Gestaltung in ästhetischer Hinsicht eine grobe Fehlplanung ist. Die Mittel im Zusammenhang mit der Regionale 2010 sind nicht sinnvoll eingesetzt worden. Dies können die Stadt und ihre BürgerInnen sowie EinwohnerInnen so nicht weiter hinnehmen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Sich auf die Urheberrechte des Planungsbüros zu berufen und so die negative Situation weiterhin beizubehalten kann nicht im Interesse der Gladbacher sein.

Heißer Kampf für Erhalt von Parkplätzen

Kölner Strasse in Bensberg

Der Wegfall der Parkplätze auf der Kölner Straße war ein heiß diskutiertes Thema in Ausschuss für Anregung und Beschwerden (AAB).

Ob und inwieweit die Parkplatzsituation von den Petenten dramatisiert wurde, vermögen wir nicht zu beurteilen. Wir setzen uns dafür ein, dass Machbare möglich zu machen, auch wenn es sich nicht um gerichtlich einklagbare Ansprüche handelt.

Rechtsformale Argumente sollten nicht von Politik und Verwaltung dafür genutzt werden, um berechtigte Anliegen von Betrieben und Praxen wegzubügeln. Wir befinden uns schließlich nicht vor dem Verwaltungsgericht.

Aus unserer Sicht ist es auch für die Betroffenen nicht zumutbar, wenn man ihnen nahelegt einfach umzuziehen.

Wir unterstützen den Ausbau des innerstädtischen Radwegenetzes. Der Ausbau eines funktionierenden Radwegenetzes soll den innerstädtischen PKW Verkehr reduzieren. Die Bürger sollen animiert werden vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen. Die Anzahl notwendiger Parkplätze im innerstädtischen Bereich kann so verringert werden. Allerdings wird es auch in Zukunft Bereiche geben, wie zum Beispiel Betriebe und Arztpraxen, die auf eine Erreichbarkeit mit dem PKW angewiesen sind. Um nachträglich für entsprechenden Parkraum auf privatem Grund zu sorgen, reicht oft der zur Verfügung stehende Platz nicht.

Es geht also nicht nur um die Bequemlichkeit der Anwohner und betroffenen Betriebe und Praxen. Auf der Schlossstraße wurden die Belange der Betroffenen berücksichtigt. Dort hat man mit Mitteln des Steuerzahlers zugunsten des dortigen Einzelhandels zusätzlichen Parkraum auf öffentlicher Straße geschaffen.

Autofahrer und Fahrradfahrer gegeneinander auszuspielen ist nicht zielführend und vergiftet das Klima. Es ist Fantasie gefragt! Es müssen Konzepte hier, die für alle Betroffenen zumindest einigermaßen vertretbare Lösungen anbieten.

Von daher ist es richtig, dass der zuständige Ausschuss sich dem neu entstandenen Problem annimmt und gemeinsam mit Verwaltung nach Lösungen sucht. Und das unabhängig davon, wie viele Radfahrer künftig das neue Angebot nutzen werden. Ein Problem ist, dass zum Beispiel Patienten vor Ort gegenwärtig keinen Parkraum in vertretbarer fußläufiger Entfernung finden.

Das Fahrrad soll nicht zum Verdrängungsfaktor einer vor Ort funktionierenden Infrastruktur werden.

 

Erste Stellungnahme zum Flächennutzungsplan

Wir nehmen erst jetzt Stellung zu dem Entwurf des Flächennutzungsplanes, weil wir zunächst den ersten Sachstandsbericht der Verwaltung und zahlreiche Stellungnahmen unserer Bürgerinnen und Bürger sichten mussten. Auch wurde seit kurzem das zum Verkauf stehende Zandersgelände in die Diskussion eingegbracht.

Als Fraktion müssen wir der Tatsache Rechnung tragen, dass wir im Ballungsgebiet von Köln leben und ein faktischer Siedlungsdruck zu verzeichnen ist, den kein Politiker aufhalten kann und wir daher nicht umhin kommen, die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes zu kanalisieren. Im Grunde sollten wir froh sein, dass wir zu den Wachstumsregionen gehören und nicht zu den aussterbenden Städten, wie in vielen anderen Gebieten unseres Landes.

Wir werden uns mit den begründeten Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern und Trägern öffentlicher Belange ideologisch auseinandersetzen und – soweit möglich – alternative Flächen aufzeigen. Uns ist es wichtig, dass die Immobilien und Mietpreise nicht durch den Himmel schießen und ausreichend Wohnraum für Normalverdiener und Familien mit Kindern geschaffen werden kann. Dass breite Bevölkerungsschichten in Bergisch Gladbach wohnen und arbeiten, ist existenziell wichtig für den Einzelhandel und eine lebendige Innenstadt mit vielen Geschäften und Unterhaltungsmöglichkeiten.

Angesichts der Knappheit der für Neubauten zur Verfügung stehenden Grundstücke halten wir es für unabdingbar, dass sich die Stadt für die Schaffung von neuem Wohnraum umweltverträglich in den geeigneten Außenbereichen ausdehnen muss. Auch nur dann können Flächen für den dringend benötigen sozialen Wohnungsbau generiert werden. Dass unsere Bauten in die Höhe wachsen, möchte wohl niemand. Inwieweit die Stadt tatsächlich neue Gewerbeflächen benötigt, wird die künftige Nachfrage ergbeben, die von vielen, heute nicht absehbaren Faktoren absehen wird. Was die nunmehr in die Diskussion eingebrachte, frei werdende Zandersfläche angeht, so sind wir dagegen, dass dort produzierendes Gewerbe entsteht, welches vor allem Schwerverkehr in der Innenstadt anzieht. Produzierendes Gewerbe und Handwerk im Innenstadtbereich ist nicht mehr zeitgemäß. Wir favorisieren, dass auf diesen Flächen Mischgebiet entwickelt wird, wo Wohnbebauung und moderne Dienstleistungen Platz finden können. Dies zielen wir unabhängig davon an, ob die Stadt diese Grundstücksflächen erwirbt oder davon wegen der Umweltrisiken oder ihrer hohen Verschuldung Abstand nimmt. Aber auch für diese Fläche können wir uns die Realisierung sozialer Wohnungsbauten in architektonisch gefälliger Form vorstellen. Sollte die Stadt diese Fläche erwerben, hat sie einen unmittelbaren Einfluss auf die Art der Wohnbaubenutzung. Hinsichtlich der in Bergisch Gladbach sehr umstrittenen Gewerbeflächen sehen wir schon die Notwerndigkeit, dass diese eine gute Autobahnanbindung haben, um den Schwerverkehr aus der Innenstadt fern zu halten.

Hinsichtlich des Gebietes Lustheide muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass dort die Wohnbebauung sehr stark fortgeschritten ist und wir einer Gewerbeansiedlung über das Maß hinaus, über das man sich damals mit dem Bürger verständigt hat, nicht zustimmen werden.

Die Fläche Brüderstraße kann nach unserer Auffassung durchaus mit wenigen, überhaupt nicht der angrenzende Wohnsiedlung tangierenden, Betrieben bebaut werden.

Das Gebiet Voislöhe sehen wir für die Entwicklung eines Gewerbegebietes auf Grund uns bisher vorliegender Erkenntnisse kritisch. Hierzu können wir uns erst eine abschließende Meinung bilden, wenn uns weitere Untersuchungen Träger öffentlicher Belange vorliegen, mit denen wir uns kritisch auseinandersetzen werden.

Als geeignete Fläche für ein Gewerbegebiet können wir uns das Gebiet zwischen Steinacker und Schmitzbüchel vorstellen.

Bockenberg sollte der angedachten Verlängerung der Straßebnbahnlinie 1 Richtung Kürten – Spitze vorbehalten werden.

Zusammenfassend wollen wir eine vitale Stadt mit schönem Wohnen, aber auch einem lebendigem Innenstadtbereich mit vielfältigem Angebot beim Einkauf und Bildungsmöglichkeiten, und nicht eine Stadt, wo vorwiegend nur gewohnt und in Köln gelebt wird.

Jahresrückblick 2016 zur Arbeit der Fraktion

Insgesamt wurden über 32 Anträge und 59 Anfragen im Wesentlichen zur Antragsvorbereitung beim Bürgermeister, den Ausschüssen und dem Stadtrat eingereicht. In mehreren Fällen musst die Kommunalaufsicht wegen gravierender Verstöße eingeschaltet werden. Unserer Auffassung nach hat der Bürgermeister auch inhaltlich schwere Fehler in seiner Amtszeit begangen.

  • Wertstoffhof
  • Flüchtlingsunterkünfte Lübbe/Container
  • Digitale Stadt
  • Kostenkontrolle der Verwaltung
  • Maximalgröße für die Flüchtingsheime
  • Bahndamm
  • Merheimer Kreuz
  • Abfallwirtschaft – Gelber Sack Dienstleistung

Wertstoffhof

Der Bürgermeister hat in 2015 beschlossen, den Wertstoffhof am Refrather Weg 30 Jahre lang für über 2 Mio. € zu pachten. Der Standort und der Pachtvertrag sind umstritten. So liegen in unmittelbarer Nähe die Fachhochschule und mehrere Ämter. Unter dem Grundstück fließt die Strunde.

Der Vermieter ist Parteifreund vom Grünen Co-Dezernent Bernd Martmann, einer der engsten Vertrauten von Lutz Urbach. Es wurden im letzten Jahr mehrere Alternative zum Wertstoffhof am Refrather Weg vorgeschlagen.

Die Stadt kauft nun in 2017 für ca. 15 Mio. Euro das Zandersgelände inklusive der Altlast „Trausskaule“ mit idealen Eigenschaften für solch einen Wertstoffhof. Mit dem Wertstoffhof wurde allein durch diesen Mietvertrag der Stadtkasse ein Schaden in Höhe von 2,1 Mio. € zugefügt.

Flüchtlingsunterkünfte Lübbe/Container

Während der Flüchtlingskrise im September 2014 wurde im Integrationsrat der Stadt Bergisch Gladbach über die Flüchtlingsunterkünfte diskutiert. Urbach kaufte die Liegenschaft Bastei-Lübbe für 5 Mio. € unter dem Vorwand, diese für Flüchtlinge nutzen zu wollen. Insgesamt wurden zwei Gebäude erworben. Eins wird in der Tat als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Das Andere wird jedoch von der Stadtverwaltung genutzt. Schon während der Beratungen in 2014 war klar, dass die Kapazitäten nicht ausreichen werden.

Ein Jahr später im September 2015 musste der Bürgermeister für fast den 3-fachen Marktpreis 1,1 Mio. Euro Container nachkaufen. Die Fachbereiche beteuerten im zweiten Halbjahr 2016, dass es nun keine andere Möglichkeit gibt. Der Schaden für die Stadtkasse war rund 600.000 Euro.

Digitale Stadt

Als Ergebnis der Fraktionsarbeit Die Linke mit Bürgerpartei GL wurde durch die Initiative des Seniorenbeirates Digitale Stadt nun endlich nach vorne gebracht. Vor der Stadt liegt damit ein enormes Einsparpotenzial. Als Beispiele für dieses Potenzial seien hier unnötige Wege für die Bürger, wie Bestellung von gelben Säcken per Post oder Bezahlung von kostenpflichtigem Sperrmüll im Bürgerbüro aber auch die Gewerbe An- und Abmeldung genannt. Ist zu hoffen, dass die Stadt die neuen Impulse konstruktiv aufgreift. Auch die Umsetzung der neuen Dienstleistungen durch die Verwaltung muss durch die Fraktionen überwacht werden.

Kostenkontrolle der Verwaltung

Die Kostenkontrolle der städtischen bauwirtschaftlichen Maßnahmen wurde auch von unserer Fraktion durch stetiges Mahnen zum Ende des vergangen Jahres umgesetzt. Endlich wird mit verbindlichen Kostenvoranschlägen gearbeitet. Die Stadt ist so vor Kostenexplosionen, wie beim Kreisel Schnabelsmühle, besser geschützt. Schon kurz nach dieser Neuerung entpuppte sich eine städtische Schätzung für die Reparatur des Faulbehälters der Abwasserwerke von 150.000 € als Fehleinschätzung. Die Reparaturkosten belaufen sich leider auf 800.000 €, sind aber jetzt planbar.

Maximalgröße für die Flüchtingsheime

Im Bereich der Integration wurde ein Antrag zur Begrenzung der Maximalgröße von Flüchtlingsunterkünften gestellt. Ein weiterer Antrag zur längst überfälligen Einführung des Diversity Management ist in Vorbereitung. Eine Anfrage hatte zum Ergebnis, dass es hier noch Nachholbedarf gibt.

Bahndamm

Beim Thema Infrastruktur konnten wir unsere Anfrage zur Nutzung des Bahndamms als Straßenbahn und Radweg gegen den Widerstand der Verwaltung einbringen. Die Zuständigkeit für die Nutzung der Bahndammtrasse für ÖPNV konnte geklärt werden. Die Stadtverwaltung hatte bis jetzt Köln die Verantwortlichkeit für ein negatives Votum zugeschoben. Dieses war nicht richtig. Der Bürgermeister plant bis jetzt nur eine Variante und das ist ein Autobahnzubringer für 100 Mio. € auf dem Bahndamm. Wesentliche Fragen sind nicht geklärt.

Merheimer Kreuz

Vor über einem Jahr haben wir in Köln über den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden die Anbindung an das Merheimer Kreuz über oder entlang der Gierather Str. gefordert. Um den Verkehr gerecht aufzuteilen, müsste die Straße Halbenmorgen weiter verkehrsberuhigt werden.

Abfallwirtschaft – Gelber Sack Dienstleistung

Der Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebes hat den Ausschuss über die Zuständigkeit nicht ordnungsgemäß informiert. Dadurch wurde ein positives Votum für die Wiedereinführung der gelben Tonne bzw. die Neueinführung der Wertstofftonne durch eine Falschaussage verhindert.

Die Abschlüsse der städtischen Beteiligungsgesellschaften wurden noch nie pünktlich vorgelegt und sie sind immer ein Jahr zu spät. Damit hat der Betriebsausschuss keine Übersicht. Auch die gesetzlich vorgeschriebenen Wirtschaftpläne für das kommende Jahr lagen nicht komplett vor. Fraktion hat diesen Missstand angemahnt. Der Ausschuss wurde in der Sitzung darüber informiert, dass die Gemeindeprüfanstalt den Abschluss verzögert hat.

Wir haben nachgefragt, um diesem langjährigen Missstand auf den Grund zu gehen. Nach Auskunft der Gemeindeprüfanstalt liegt das Verschulden bei der Stadt. Es wurde sehr glaubhaft berichtet. Es folgt noch eine Prüfung. Die gebührenfinanzierten Abwasserwerke haben 5,8 Mio. € an die Stadt als Gewinn ausgeschüttet. Trotzdem wurde vom Abwasserwerk ein Darlehn für 3% von der Stadt aufgenommen. Die wurde vom Wirtschaftsprüfer vermerkt. Den Bürgern ist auch dadurch ein Schaden entstanden.